Samstag, 19. Mai 2012
Allgemeine Nutzer-AGB - für "Blickpunkt Warendorf"
§ 1 Geltungsbereich
- Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung des "Blickpunkt Warendorf" Anzeigenportals, welches vom Verlag Karsten GmbH, Dreibrückenstraße 45, 48231 Warendorf (im folgenden als "Blickpunkt Warendorf" bezeichnet) betrieben wird.
- Das "Blickpunkt Warendorf" Anzeigenportal ermöglicht dem Nutzer die Suche bzw. Recherche ihn interessierender Anzeigen, die im "Blickpunkt Warendorf" Anzeigenportal veröffentlicht sind.
- Sofern "Blickpunkt Warendorf" über das Anzeigenportal andere Dienste oder Dienstleistungen anbietet, gelten hierfür jeweils besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen.
- Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und "Blickpunkt Warendorf" kommt allein unter Einbeziehung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden - unabhängig von ihrem Inhalt - keine Anwendung.
§ 2 Nutzungsvertrag
- Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit "Blickpunkt Warendorf" besteht nicht.
- Der Nutzungsvertrag kommt zustande mit: Karsten GmbH Dreibrückenstraße 45 48231 Warendorf
- Der Abschluss eines Nutzungsvertrages setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers, welche von diesem versichert wird sowie dessen Registrierung bei "Blickpunkt Warendorf" voraus. Bei Zweifeln an der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit ist "Blickpunkt Warendorf" berechtigt, vom Nutzer einen entsprechenden Nachweis (z.B. Übersendung einer Ausweiskopie zur Überprüfung des Alters) zu verlangen.
- Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers gilt § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Im Rahmen der Registrierung vergibt der Nutzer gegenüber "Blickpunkt Warendorf" ein individuelles, geheimes Passwort. Der Nutzername in Verbindung mit dem Passwort dient der rechtsgeschäftlichen Legitimation des Nutzers gegenüber "Blickpunkt Warendorf". Das Passwort ist vom Nutzer vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren, vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben.
- Erklärungen Dritter, die unter Verwendung des Nutzernamens/Passworts gegenüber "Blickpunkt Warendorf" abgegeben werden, werden dem Nutzer zugerechnet und sind für diesen verbindlich. Der Einwand eines unbefugten Gebrauchs des Passworts ist ausgeschlossen.
§ 3 Leistungen von "Blickpunkt Warendorf"
- "Blickpunkt Warendorf" betreibt eine Datenbank, in welcher Inserate in bezug auf angebotene oder nachgesuchte Waren oder Dienstleistungen zum Zweck der Veröffentlichung im Internet gespeichert sind.
- Die gespeicherten Inserate im Anzeigenportal von "Blickpunkt Warendorf" beziehen sich auf Kunden mit einem Wohn-, Geschäfts- oder Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland.
- "Blickpunkt Warendorf" gewährt dem Nutzer auf der Basis eines Nutzungsvertrages die Möglichkeit, im Anzeigenportal von "Blickpunkt Warendorf" veröffentlichte Anzeigen zu recherchieren. Darüber hinaus stehen einem registrierten Nutzer zum Zweck der Recherche die ‚Merkzettelfunktion' sowie der ‚Suchagent' von "Blickpunkt Warendorf" zur Verfügung.
- "Blickpunkt Warendorf" ist bemüht sein Anzeigenportal 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Eine ständige Verfügbarkeit des Anzeigenportals wird von "Blickpunkt Warendorf" nicht geschuldet. Insbesondere bei vorübergehenden Unterbrechungen der Internet-Veröffentlichung des Anzeigenportals aufgrund üblicher Wartungsarbeiten, Störungen des Internets aus dem Verantwortungsbereich fremder Providern oder fremder Netzbetreiber bzw. Leistungsanbieter sowie in Fällen höherer Gewalt (z.B. Rechnerausfall, Streik, Stromausfall etc.) besteht keine Leistungs- und Veröffentlichungspflicht von "Blickpunkt Warendorf".
- "Blickpunkt Warendorf" ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen den jeweils bestehenden Aufbau, das Konzept sowie die grafische und optische Gestaltung des Internetportals von "Blickpunkt Warendorf" zu ändern.
§ 4 Verantwortlichkeit für den Anzeigeninhalt
- Die im Rahmen des Anzeigenportals von "Blickpunkt Warendorf" veröffentlichten Online-Anzeigen stellen für "Blickpunkt Warendorf" fremde Inhalte dar, für den allein der jeweilige Inserent verantwortlich ist.
- "Blickpunkt Warendorf" veröffentlich als Verlag ausschließlich fremde Anzeigen und ist deshalb keine Partei, Vertreter einer Partei oder Vermittler eines durch eine veröffentlichte Online-Anzeige initiierten Vertrages.
- "Blickpunkt Warendorf" nimmt keine Überprüfung des Inhalts der veröffentlichten Online-Anzeige bzw. der Inserenten und Nutzer des Anzeigenportals vor und ist deshalb nicht verantwortlich oder haftbar für: - unrichtige, unvollständige oder rechtswidrige Angaben in veröffentlichten Online-Anzeigen - die Identität und Integrität von Inserenten oder Nutzern des "Blickpunkt Warendorf"-Anzeigenportals - die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss oder die Vertragsdurchführung zwischen Inserenten und / oder Nutzern des "Blickpunkt Warendorf" - Anzeigenportals
- "Blickpunkt Warendorf" besitzt keinen Einfluss auf die Verwendung von Links (Verweisen) in den veröffentlichten Online-Anzeigen und den Inhalt und die Gestaltung der über einen Link erreichbaren Internetseiten. Daher distanziert sich "Blickpunkt Warendorf" hiermit ausdrücklich von den Veröffentlichungen ‚verlinkter' Seiten, macht sich deren Inhalt nicht zu eigen und übernimmt hierfür auch keine Verantwortung.
§ 5 Vergütung
- Die Nutzung des Anzeigenportals von "Blickpunkt Warendorf" zum Zweck der Recherche ist für registrierte Nutzer vergütungsfrei.
- Dasselbe gilt für die Schaltung von sog. ‚Grundanzeigen'. Vergütungspflichtig ist allein die Schaltung von Anzeigen mit zusätzlichen werblichen Hervorhebungen.
§ 6 Gewährleistung
- "Blickpunkt Warendorf" gewährleistet die Recherche von Anzeigen, die im Anzeigenportal von "Blickpunkt Warendorf" veröffentlicht worden sind.
- Kein von "Blickpunkt Warendorf" zu verantwortender Mangel liegt vor, wenn der Ausfall oder die Einschränkung der Recherchemöglichkeit zurückzuführen ist a. eine fehlerhafte oder unvollständige Datenübermittlung seitens des Inserenten; b. auf die Verwendung einer nicht bzw. nicht mehr (= veralteten) Internet-Software (sog. "Browser"); c. auf eine vorübergehende Unterbrechung der Veröffentlichung gemäss § 3 Absatz 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 7 Haftung
- Für Schäden des Nutzers haftet "Blickpunkt Warendorf" grundsätzlich nur soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, sofern nachfolgend kein Ausnahmetatbestand eingreift.
- Die vorgenannte Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht).
- In jedem Fall ist die Haftung von "Blickpunkt Warendorf" - abgesehen von einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - auf direkte vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt, soweit sie gesetzlich zulässig ist.
- Eine eventuelle Haftung von "Blickpunkt Warendorf" nach dem Produkthaftungsgesetz wird durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.
§ 8 Datenschutz
- Die an "Blickpunkt Warendorf" übermittelten personenbezogenen Daten eines Nutzers werden von "Blickpunkt Warendorf" gemäss den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
- Der Nutzer ist - unbeschadet sonstiger gesetzlicher Rechte - jederzeit berechtigt, per E-Mail die Löschung seiner bei "Blickpunkt Warendorf" registrierten persönlichen Daten zu verlangen.
- Mitteilungen an den Nutzer durch "Blickpunkt Warendorf", darunter auch die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die Datenbank bzw. die Annahme des Anzeigenauftrages, die Übermittlung des Passworts etc., erfolgen ausschließlich per E-Mail in unverschlüsselter Form.
- Zur Durchführung des Nutzungsvertrages erhebt, speichert, verwaltet und nutzt "Blickpunkt Warendorf" personenbezogene Daten des Nutzers und erstellt bei Zugriffen des Nutzers Protokolldateien (sog. ‚Cookies'). Die Angabe der Daten ist freiwillig, die mit (*) gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die vertragsgemäßen Dienstleistungen durch "Blickpunkt Warendorf" erbringen zu können.
- Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Nutzer sein Einverständnis damit erklärt hat.
§ 9 Schlussbestimmungen
- Auf den vorliegenden Nutzungsvertrag findet ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss Internationaler Abkommen Anwendung.
- Blickpunkt Warendorf" behält sich vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu ändern.
